Die Gemeindeversammlungen fassten am 29.06.2020 folgende Beschlüsse:

A. Politische Gemeinde

1. Genehmigung der Jahresrechnung 2019
2. Vorberatung des Objektkredites von 5,389 Mio. Franken für die Realisierung der Erweiterung der Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr im Gebiet Faisswiesen (kommunale Mehranforderung) zuhanden der Urnenabstimmung vom 27.09.2020
3. Bewilligung eines Objektkredits von 936'000 Franken für die Realisierung einer unterirdischen Veloabstellanlage beim Bahnhof Dietlikon (kommunale Mehranforderung)

B. Schulgemeinde

1. Genehmigung der Jahresrechnung 2019

>> zur amtlichen Publikation der Beschlüsse

>> zum Protokoll (ab 03.07.2020 online)

Hinweis:
Für die Rechtsmittelfristen gilt das Datum der amtlichen Publikation im KURIER.

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NS 01/42 Teilrückbau Stützpunkt Wallisellen und Neubau Werkhof Wallisellen 

1.    Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

hat gestützt auf Art. 27a bis 27c des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11), auf Art. 12 der Verordnung über die Nationalstrassen (NSV; SR 725.111) sowie auf Art. 27 ff des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711) das ordentliche Plangenehmigungsverfahren eingeleitet.

2.    Öffentliche Planauflage

Das Projekt liegt während der Auflagefrist an folgenden Standorten zur öffentlichen Einsicht-nahme auf:

• Kanton Zürich: Amt für Verkehr, Neumühlequai 10, 8090 Zürich, 3. Stock, Eingangsbereich, zu den ordentlichen Öffnungszeiten;
• Gemeinde Dietlikon: Betriebsgebäude, Hofwiesenstrasse 32, 8305 Dietlikon, Eingang 1, Schalter Raum, Umwelt + Verkehr, zu den ordentlichen Öffnungszeiten;
• Gemeinde Wallisellen: Gemeindeverwaltung Wallisellen, Präsidialabteilung, Zentralstrasse 9, 8304 Wallisellen, 1. OG, Büro 105, nach telefonischer Voranmeldung unter 044 832 63 68.

Die Auflagefrist läuft vom 8. Juni 2020 bis 7. Juli 2020. Das Bauvorhaben ist zur Veranschaulichung im Gelände ausgesteckt respektive profiliert. Eben-so sind die geänderten Grundstücksgrenzen gekennzeichnet. Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Kochergasse 10, 3003 Bern, vorzubringen (Art. 27a NSG). Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vor-gemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter davon ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der Anzeige Mitteilung zu machen (Art. 32 EntG).

3.    Verfügungsbeschränkung

Vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Auflage an dürfen ohne Bewilligung des ASTRA auf dem vom Auflageprojekt erfassten Gebiet keine rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen getroffen werden, welche die Enteignung oder die Erstellung der projektierten Anlage erschweren oder verteuern (Art 27b Abs. 3 NSG und Art. 42-44 EntG).

4.    Anhörung betroffener Dritter

Wer nach den Vorschriften des Eidgenössischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) oder des Bundesgesetzes über die Enteignung Partei ist, kann gestützt auf Art. 27d NSG während der Auflagefrist gegen das Projekt beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Kochergasse 10, 3003 Bern, schriftlich mit Antrag und Begründung Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Die Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache. Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den strengen Voraussetzungen in den Artikeln 39 - 41 EntG sind beim UVEK einzureichen.

Bundesamt für Strassen ASTRA